Gaspreisdeckel zu spät – Mittelstand bleibt gefährdet

Die Vorschläge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen zu spät und reichen nicht aus. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt: „Es ist zum Verzweifeln. Nur halbe Sachen - und die zu spät. Die Ampel hat es wieder nicht verstanden: Bürger und Unternehmen brauchen JETZT bezahlbare Energiepreise. Die Betriebe haben keine Zeit mehr. Aber genau diese wurde und wird wieder vergeudet. Unser Mittelstand bleibt in Gefahr. Die Betriebe müssen selbst sehen, ob sie den Winter 2022/23 überleben oder nicht. Nicht nur energieintensive Unternehmen kämpfen jetzt um ihre Existenz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“

Die Pläne der Expertenkommission sehen neben einer einmaligen Abschlagszahlung im Dezember einen Gaspreisdeckel ab dem März 2023 vor. Connemann: „Weil die Ampel den Sommer verschlafen hat, bekommen die Betriebe jetzt nur eine vage Verheißung für das Ende der Heizperiode. Der Ersatz der Abschlagszahlung für den einen Monat Dezember reicht da hinten und vorne nicht. Auch die Höhe des Abschlags für Dezember auf Basis des Abschlags im September ist eine Mogelpackung, da viele Haushalte ihre Erhöhungen erst mit der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober 2022 erhalten haben.“

Nachdem die Ampel mehrere Monate mit der schlecht konstruierten Gasumlage vergeudet hat, verschärfen sich die Folgen der Energiekrise. So nimmt die Pleitewelle in Deutschland an Fahrt auf: 762 Unternehmen – rund ein Drittel mehr als im Vorjahresmonat – haben im September Insolvenz angemel-det. Ein weiterer Trend ist beunruhigend: Firmen können ihre Rechnungen immer häufiger nicht pünktlich zahlen, wie Creditreform heute meldet. Der Wirtschaftsauskunftei zufolge sind für die schlechtere Zahlungsmoral der Firmen vor allem die gestiegenen Energiekosten verantwortlich. Das Ausfallrisiko bei den Unternehmen steige „fast wöchentlich“. Laut Creditreform wurden zuletzt bundesweit mehr als 2,1 Millionen überfällige Rechnungen beglichen, rund 280.000 Unternehmen zahlten dabei deutlich verspätet.

Gitta Connemann: „Solange wir die Energiepreise nicht in den Griff bekommen, stehen unsere Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Allein durch die Ausweitung des Energieangebots werden die Preise wieder fallen. Die Ampel muss sich endlich zu einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchringen. Wir brauchen jetzt jede Kilowattstunde.“