In der Nacht zum 22. Juni einigten sich die Vertreter der Europäischen Institutionen (EU-Rat, EU-Kommission, EU-Parlament) auf einen Kompromiss zur Ausweitung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen. Demzufolge müssen Unternehmen bereits ab 2024 mit sehr aufwändigen Berichtspflichten Rechenschaft über ihr Umwelt- und Sozialengagement ablegen.
Die MIT-Bundesvorstandsmitglieder und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe), Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), lehnen diesen Kompromiss strikt ab und erklären dazu: „Dies ist ein weiterer harter Schlag für den deutschen Mittelstand. Es kann nicht sein, dass im Lichte dieser akuten Krisensituation in Europa die Unternehmen immer weiter mit Kosten und Bürokratie belastet werden.“
Markus Pieper (CDU), Vorsitzender der MIT-Kommission Europa: „Unterbrochene Lieferketten und Materialengpässe durch die Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellen den Mittelstand bereits vor immense Herausforderungen. Doch die Europäische Kommission folgt weiter ihrem Pfad – business as usual – und schafft durch weitere Berichtspflichten einen erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand für KMU. Das ist ein fatales Signal an die Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Zukunft in Europa.“
Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe, ergänzt: „Der Mittelstand und das Finanzwesen werden durch diese verschärfte Berichterstattungspflicht zur Nachhaltigkeit eine wesentliche Mehrbelastung erfahren. Insbesondere die neue Berichtspflichtenschwelle von Unternehmen mit bereits 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von 40 Millionen Euro wird zu einem erheblichen Anstieg an betroffenen Unternehmen führen. Es wird auch börsennotierte KMU treffen. Die Kommission sollte die Bevormundung von Unternehmen unterlassen und ihnen nicht vorschreiben, was als nachhaltig zu gelten hat und was nicht. Dazu kommen noch das EU-Lieferkettengesetz, die Mindestlohnrichtlinie, die Richtlinie zur Entgelttransparenz und ganz zu schweigen von den weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals. Dies ist nicht mehr tragbar für den Mittelstand. Unsere Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise und muss dringend entlastet werden.“
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