MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die Große Koalition hat zehn Jahre lang Sozialpolitik mit der Gießkanne betrieben. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Grundrente darf ausschließlich an langjährige Beitragszahler ausgezahlt werden, die sonst in der Grundsicherung landen würden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung wieder Milliardensummen an Menschen verteilt, die sie nicht benötigen.“
Der sich derzeit abzeichnende neue Kompromiss mit einer eingeschränkten Prüfung führt nach Einschätzung der MIT dazu, dass die Grundrente an Hunderttausende Personen ausgezahlt wird, die nicht bedürftig sind. Die als Kompromiss von der Koalition nun angedachte Einkommensprüfung hält die MIT für unzureichend.
Der MIT-Beschluss führt sechs Gründe gegen die aktuelle Einigung auf eine Einkommensprüfung an.
Diese verstoße gegen den Koalitionsvertrag, der sich eindeutig für eine Bedürftigkeitsprüfung in der Grundsicherung ausspricht. Zudem drohten vergleichbare Forderungen in anderen Bereichen der sozialen Sicherung. Linnemann: „Wenn wir auf die Vermögensprüfung verzichten, droht ein Dammbruch unseres Sozialstaatsprinzips. Das kann niemand ernsthaft wollen.“ Darüber hinaus würde die Einkommensprüfung Vermögen wie Immobilien, Sammlungen, Fahrzeuge, Geld- und Wertpapierguthaben nicht berücksichtigen. Unzureichend erfasst würden zudem die Einkommen nicht verheirateter Lebenspartner im Haushalt, Kapitalerträge und die Einkommen von Rentenempfängern im Ausland.
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