Zwar unterstützt die MIT den Ansatz, global agierende Digital- und Logistikkonzerne stärker an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. „Spezifische EU-Vorgaben für flächendeckende Tarifbindungen und Mindestlöhne gehen aber weit über die Kompetenzen der EU-Kommission hinaus. Der Richtlinienvorschlag der EU und erst recht der korrespondierende Bericht im EU-Parlament verletzen die deutsche Tarifautonomie und schaden dem Mittelstand“, kritisiert der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Eine solche Einmischung aus Brüssel sei unangemessen. „Die EU überschreitet mit diesen Vorgaben ihre Kompetenzen und stellt die Souveränität der Mitgliedsstaaten in Frage. Stattdessen sollte die EU die Sozialflucht globaler Konzerne verbindlicher adressieren“, sagte Linnemann in der Sitzung des MIT-Bundesvorstands am 30. April.
Die MIT fordert die EU auf, ihre Vorgaben stärker auf global agierende Konzerne zu konzentrieren. „Stattdessen will das Europäische Parlament Deutschland jetzt sogar eine 90-prozentige Tarifbindung vorschreiben. Das ist wenig zielgenau und erinnert an die Gewerkschaftskämpfe der 80er Jahre“, mahnt Markus Pieper, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Europaabgeordneten. Dies berge die Gefahr, dass große Industriegewerkschaften mit Hilfe der EU Zugang zu kleinen Metallverarbeitern erhalten. „Dies stärkt Großkonzerne und schadet dem Mittelstand. Außerdem liegt dies nicht in der Zuständigkeit der EU und ist auch nicht erforderlich“, so Pieper.
Auch die europäische Mindestlohnvorgabe für einen 60-prozentigen Medianlohn als Untergrenze ist aus Sicht der MIT problematisch. „Die Vorgabe berücksichtigt weder konjunkturelle, noch strukturelle Begebenheiten“, kritisiert Pieper. Damit werde das in Deutschland bewährte System, die Mindestlöhne unter der Beteiligung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft auszutarieren, zerstört.
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