„Der Mittelstandsbauch ist eine Zumutung für die hart arbeitenden Menschen“

Datum des Artikels 13.07.2021
Pressemeldung

Anlässlich des Steuerzahlergedenktages am 13. Juli 2021 wendet sich auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegen weitere Belastungen der Steuerzahler und für spürbare Entlastungen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann setzt darauf, dass das von der Union geplante Entfesselungspaket aus Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung sehr schnell Wachstum schafft: „Dieses Wachstum wird für den Staat Mehreinnahmen generieren, die wir für spürbare Steuersenkungen nutzen müssen. Das beflügelt das Wachstum weiter.“ Die MIT setzt sich dafür ein, die aus dem Wachstum generierten Spielräume für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags , für ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht und für eine Absenkung des steil ansteigenden Steuertarifs für untere und mittlere Einkommen, den sogenannten Mittelstandsbauch, zu nutzen. MIT-Chef Linnemann: „Der Mittelstandsbauch ist eine Zumutung für die hart arbeitenden Menschen. Gerade Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr Netto von ihrem Brutto behalten, wenn sie am normalen Leben teilhaben und in ein Eigenheim investieren wollen.“

Voraussetzung für Steuersenkungen, die nicht schuldenfinanziert werden dürften, sei, dass das Wirtschaftswachstum Mehreinnahme bringe, so der MIT-Chef, der zugleich stellvertretender Vorsitzender für Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. „Deshalb ist es wichtig, dass wir nach der Wahl schnellstmöglich das Entfesselungspaket für die Wirtschaft aus dem Union-Regierungsprogramm umsetzen.“ Dazu zählten schnellere Genehmigungen und Planungsverfahren bei Bauprojekten genauso wie die Bürokratiebefreiung für Gründer in den ersten zwei Jahren und mehr Freiheit bei der Arbeitszeitgestaltung. „Die Union hat zahlreiche Vorschläge, um gerade Mittelständler und Gründer von Auflagen zu befreien. Diese Entfesselung kostet keinen Cent, schafft aber sofort Freiräume für mehr Wachstum. Und das garantiert weitere Steuereinnahmen.“ Die von anderen Parteien vorgeschlagenen Steuererhöhungen nennt Linnemann eine „Wachstumsbremse“. Steuererhöhungen führten am Ende zum Gegenteil: Sie verhindern Investitionen, mehr Beschäftigung und Lohnsteigerungen und verringern damit die Einnahmen des Staates.

Der Steuerzahlergedenktag ist in diesem Jahr der 13. Juli 2021. Er bezeichnet den Tag, bis zu dem der Durchschnittsverdiener sein Jahreseinkommen in öffentliche Kassen zahlt. Erst danach erwirtschaftet er das Geld für sich. Die Berechnung stammt vom Deutschen Steuerzahlerinstitut im Auftrag des Bundes der Steuerzahler. Nach dieser Berechnung arbeiten die Steuer- und Abgabenzahler in diesem Jahr vier Tage länger für öffentliche Kassen als im Vorjahr.